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   VG Gelsenkirchen, 23.08.2012 - 12 K 4066/09   

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https://dejure.org/2012,27062
VG Gelsenkirchen, 23.08.2012 - 12 K 4066/09 (https://dejure.org/2012,27062)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 23.08.2012 - 12 K 4066/09 (https://dejure.org/2012,27062)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 23. August 2012 - 12 K 4066/09 (https://dejure.org/2012,27062)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Beamter, Bezüge, Besoldung, Postnachfolgeunternehmen, Sonderzahlung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    BBesG § 78 Abs. 1, PostPersRG § 10 Abs. 1, GG Art. 143 b Abs. 3, GG Art. 33 Abs. 5, GG Art. 3 Abs. 1
    Beamter, Bezüge, Besoldung, Postnachfolgeunternehmen, Sonderzahlung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfassungsmäßigkeit des Wegfalls von Sonderzahlungen sowie die im Vergleich zu anderen Bundesbeamten geringere Erhöhung der laufenden Bezüge zum 01.07.1999 für Beamte der Postnachfolgeunternehmen; Anspruch eines Beamten der Postnachfolgeunternehmen auf Erhalt von ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 17.01.2012 - 2 BvL 4/09

    Kürzung von Sonderzahlungen für die Beamten der Telekom verfassungsgemäß

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 23.08.2012 - 12 K 4066/09
    Sie hält den Wegfall der Sonderzahlung sowie die Reduzierung der monatlichen Bezüge für verfassungskonform und bezieht sich zur Begründung auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 2012 - 2 BvL 4/09 -.

    Dies steht aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Beschluss vom 17. Januar 2012 - 2 BvL 4/09 -, NVwZ 2012, 627 ff. (juris), gemäß § 31 Abs. 2 i.V.m. § 13 Nr. 11 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes - BVerfGG - mit Gesetzeskraft fest.

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